1. Allgemeines

Für die gesamte auch zukünftige Geschäftsverbindung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch die Auftragserteilung, spätestens jedoch durch die Abnahme der Ware anerkannt werden und damit Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge sind, soweit in diesen Verträgen nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber sind nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, sie liegen auch in schriftlicher Form vor. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Änderungen und Ergänzungen dieser Allg. Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. 

2. Aufträge

Bei unseren Angeboten sind die Preise stets freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Die Preise gelten ab unserem Hause, inkl. der gesetzlichen  Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird mit dem zum Tage der Lieferung geltenden Satz berechnet. Für die Preise maßgebend ist die am Tage der Lieferung gültige Preisliste bzw. der in unserer Auftragsbestätigung oder in unserem Angebot genannte Preis. Kaufverträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Rechnung zustande. Die Auftragsbestätigung kann durch die Rechnung ersetzt werden, wenn die Auslieferung der bestellten Gegenstände vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Eingang des Auftrags erfolgt oder wenn zwischen der automatisch erstellten Auftragsbestätigung und der Rechnungsstellung festgestellt wird, dass es zu Preisänderungen gekommen ist..

3. Lieferung

Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post, DPD oder UPS oder per Spedition oder einer anderen kostengünstigen Versandart per Vorkasse oder eine sontsige vorher vereinbarte Zahlart. Alle Pakete sind auf Wunsch des Bestellers Ihrem Wert nach auf Verlust und Beschädigung der Ware entsprechend hoch versichert.
Nach Erhalt des Paketes muß der Kunde dieses sofort auf äußerliche Schäden überprüfen. Die Prüfung gilt auch für den Inhalt des Paketes. Wenn Schäden vorhanden sind, müssen diese sofort und unverzüglich dem Paketdienstfahrer gemeldet und schriftlich niedergelegt werden. Rein rechtlich gesehen sieht es so aus, dass im Augenblick der Abholung der Artikel in unserem Betrieb, die Haftung für den Artikel entweder auf den Lieferanten oder auf den den Besteller der Waren über geht.

4. Lieferzeit

Alle angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verspätete Lieferungen berechtigen nicht zur Aufhebung des Vertrages oder zur Stellung von Schadenersatzansprüchen. Der Kunde hat jedoch das Recht, nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern bis dahin die Lieferung nicht erfolgt oder versandbereit gemeldet worden ist. Ansprüche wegen Nichterfüllung sind der Höhe nach beschränkt auf den Betrag, den der Besteller für den Kauf gleichartiger Ware bei einem Dritten über den mit uns vereinbarten Kaufpreis hinaus zu zahlen hätte. Mittelbare Schäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Unterlieferanten usw. verlängern die Lieferzeit angemessen und zwar auch dann, wenn die angegebene Lieferzeit bereits abgelaufen ist. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Ersatz des durch die verzögerte Lieferung entstandenen Schadens wird nicht gewährt.

5. Abnahme

Nicht rechtzeitig abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei lieferfertiger Ware ist es uns freigestellt, Rechnung zu erteilen und nach Zielablauf Zahlung zu verlangen. Eine weitere Lagerung berechtigt zur Berechnung von angemessenem Lagergeld.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen für Einzelaufträge sind sofort und vor Warenerhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bei Zielüberschreitung können unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen berechnet werden. Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei unbefriedigenden Auskünften über die Bonität des Bestellers sind wir berechtigt für bereits gelieferte Ware Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung zu verlangen, ferner bei nicht rechtzeitiger Zahlung vorausgegangener Aufträge, auch die Zahlungsbedingungen für noch folgende Aufträge zu ändern, Vorauszahlungen für weitere Aufträge zu verlangen oder insgesamt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt worden sind. Insbesondere Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer - auch vorheriger Forderungen - unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Schecks oder Wechsel bleibt sie bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt ein Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn alle unsere Forderungen gegenüber dem Auftraggeber durch diesen erfüllt wurden. Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber verpflichtet die gelieferten Waren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und für uns zu verwahren. Er darf sie bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch als Sicherung gegenüber Dritten benutzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen. Für Verlust der Ware haftet der Auftraggeber auch, wenn dieser ohne Verschulden des Auftraggebers eintritt. Nicht bezahlte, gelieferte Ware darf im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur unter Beachtung unseres Eigentumsvorbehalts und mit unserer schriftlichen Genehmigung weiter veräußert werden.

8. Verpackung und Versand

Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Die Verpackung erfolgt mangels besonderer Weisungen nach dem besten Ermessen. Die Übernahme der Ware durch UPS, Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen ohne Beanstandung gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung und Ware bei Absendung und schließt jede Haftung von uns gegen nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung sowie unterwegs entstandene Verluste oder Beschädigungen aus. Die Transporte sind in jedem Fall vom Auftragnehmer zu versichern. Die Wahl des Transportweges geschieht mangels besonderer Weisungen nach dem besten Ermessen unsererseits - oder nach gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber selbst und in Absprache mit unserem Betrieb.

9. Widerrufsrecht / Rückgaberecht

Bei Fernabsatzverträgen nach §§312b ff. BGB hat der Verbraucher ( im Sinne des §13 BGB ) das Recht, seine Willenserklärung innerhalb von 4 Wochen nach erfolgter Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und die Ware an uns zurückzugeben. Es gilt die angegebene Postadresse.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware, der unbedingt eine Rechnungskopie beiliegen sollte, sowie der Vermerk, daß der Kunde vom Ihm gesetzlich zustehenden Rückgaberecht Gebrauch machen möchte.
Die Rücksendung der Ware ist uns in jedem Fall frei Haus zuzustellen, außer es wird vorab was anderes vereinbart. Bei einer wirksamen Rückgabe erstatten wir dem Käufer die Kosten der Rücksendung umgehend.
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Kaufpreis kann dem Kunden in Form einer Warengutschrift zur Verrechnung mit einer nachfolgenden Lieferung erstattet oder nach Absprache in Form einer Banküberweisung auf ein inländisches Konto gutgeschrieben werden.
Bedingungen für die Erstattung des Kaufpreises sind, daß sich die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Dies gilt für Neu- und ggf. instandgesetzte Gebrauchtwaren ebenfalls.
Bei einer Verschlechterung der Ware behalten wir uns das Recht vor, Wertersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, daß der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigen oder mindern könnte.

10. Garantie/Sachmangelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln, beginnend mit dem Erhalt der Ware.
Diese sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
Auch natürlicher Verschleiß schließt Rechte des Käufers bei Mängeln aus.
Des weiteren übernehmen wir keine Haftungsansprüche bei Folgeschäden durch Einbau der von uns gelieferten Teile für Fahrwerk, Bremse, Motor, oder Getriebe sofern diese nicht in unserem Hause durchgeführt worden sind und/oder geprüft wurden.
Für Inkompatibilitäten zu  Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Es wird darauf hingewiesen, daß viele unserer Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind.
Demnach können Teile nach kurzer Zeit verbraucht sein, ohne daß ein Sachmangel vorliegt.
Alle erkennbaren Mängel sind uns sofort bzw. spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, oder sonstiges Veränderungen, auch durch Dritte.
Beschädigt ankommende Sendungen sind sofort dem verantwortlichen Frachtführer zu reklamieren und geltend zu machen.
Mangelhafte Ware werden wir nach Prüfung und nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen oder durch Gutschrift vergüten. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich ist.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist.

11. Haftungsbeschränkungen

Von uns zu ersetzender Schaden ist in jedem Falle der Höhe nach beschränkt auf die Höhe der von uns dafür abgeschlossenen Versicherungen, über die wir dem Käufer auf Verlangen Auskunft geben. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss bei jeder Veräußerung unserer Waren auch seinem Abnehmer aufzuerlegen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat der Besteller uns den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

12. Erfüllungsort

für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens 46147 Oberhausen Rhld.

12. Gerichtsstand

für alle Geschäften mit der Firma Graffex - Oberhausen ist das Amtsgericht Oberhausen. Das gilt auch für Scheckklagen und Wechsel. Alle Geschäfte auch mit ausländischen Abnehmern, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Ungültigkeit einzelner Klauseln dieser berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des gesetzlich möglichen der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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Rechtliches: